Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der TENTE International GmbH, Konrad-Adenauer-Ufer 7, 50668 Köln (nachfolgend „TENTE International GmbH“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen TENTE International GmbH und den jeweiligen Kunden, die das von TENTE International GmbH vorgehaltene Angebot eines Onlineverkaufsportals nutzen.
Der von TENTE International GmbH unter der URL www.tente.com bereitgestellte Internetauftritt dient zuvorderst der Information über das Unternehmen sowie der Darstellung der von TENTE International GmbH angebotenen Waren und Dienstleistungen. TENTE International GmbH stellt zudem einen Zugang zu einem Onlineverkaufsportal der an diesem teilnehmenden Tochterunternehmen (nachfolgend „Tochtergesellschaft“) vor.
TENTE International GmbH erbringt seine Dienste im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetauftritts www.tente.com gegenüber dem Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Etwaige AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass TENTE International GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1. Verantwortlichkeit für das Onlineverkaufsportal
TENTE International GmbH stellt im Rahmen des vorbezeichneten Internetauftritts ein Onlineverkaufsportal zur freien Nutzbarkeit für Kunden zur Verfügung. Vertragspartner bei der Bestellung wird ausschließlich die hierbei bezeichnete Tochtergesellschaft.
Auch wenn TENTE International GmbH als Anbieter des Internetauftritts damit verbundene Transaktionen im Rahmen des Onlineverkaufsportals ermöglicht, ist TENTE International GmbH weder der Käufer noch der Verkäufer der angebotenen Waren. TENTE International GmbH bietet dem Kunden und der jeweiligen Tochtergesellschaft lediglich eine Plattform, um Bestellungen online durchzuführen. Der diesen Bestellungen zugrundeliegende Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Tochtergesellschaft zustande.
TENTE International GmbH ist somit nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für diese Verträge. TENTE International GmbH wird hierbei auch nicht als Vertreterin der Tochtergesellschaft tätig. Die Tochtergesellschaft wird aus dem Kaufvertrag alleine verpflichtet und berechtigt, insbesondere sind sämtliche Gewährleistungs-, Haftungs- und/oder Widerrufsrechte des Kunden unmittelbar gegenüber der Tochtergesellschaft durchzusetzen.
2. Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem Sortiment von TENTE International GmbH Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren gegenüber der Tochtergesellschaft ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Die Tochtergesellschaft schickt daraufhin dem Kunden eine Annahmeerklärung per E-Mail zu, mit welcher die Bestellung des Kunden verbindlich angenommen wird. Der Kunde hat über die Funktion „Drucken“ im Rahmen seines Browser und/oder Emailclients die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Ist das gewünschte Produkt nicht mehr vorrätig, wird die Tochtergesellschaft die Annahme verweigern. Ein Vertrag ist dann nicht zustande gekommen.
3. Widerrufsrecht
Kunden die Verbraucher sind (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht in Bezug auf den gekauften Artikel ein Widerrufsrecht gegenüber der Tochtergesellschaft nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware soweit möglich in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an den Verkäufer zurück.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
4. Speicherung des Vertragstextes
TENTE International GmbH hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Onlineverkaufsportal zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert. Nach Beendigung des Bestellvorgangs sind die Daten für den Kunden im Rahmen des Onlineverkaufsportals nicht mehr einsehbar.
5. Vertragssprachen
Die Vertragssprachen sind Englisch und Deutsch.
6. Rechte und Pflichten von TENTE International GmbH
TENTE International GmbH stellt dem Kunden lediglich einen Zugang zum Onlineverkaufsportal zur Verfügung. TENTE International GmbH wird hierdurch nicht selbst aus den hierüber abgeschlossenen Kaufverträgen berechtigt oder verpflichtet (siehe Ziffer 1 dieser AGB).
TENTE International GmbH behält sich vor, seine Dienste zu modifizieren und technische Änderungen vorzunehmen sowie das Angebot eines Onlineverkaufsportals auf unbestimmte Zeit oder gänzlich einzustellen. Der Angabe von Gründen oder des Abwartens einer Frist bedarf es hierfür nicht.
TENTE International GmbH ist berechtigt, Kunden von der zukünftigen Nutzung der von ihr bereitgestellten Internetdienste auszuschließen und/oder Ansprüche (z.B. Schadenersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.
7. Erreichbarkeit
TENTE International GmbH bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der Internetdienste und der entsprechenden Leistungen und Produkte. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange betreffend, die nicht in dem Verantwortungsbereich von TENTE International GmbH stehen, können aber zu kurzfristigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen des Internetauftritts führen. Insoweit erkennt der Kunde an, dass eine durchgängige Verfügbarkeit der TENTE International GmbH Webseite technisch nicht zu garantieren ist.
8. Haftung
Die Haftung von TENTE International GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt sich auf vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Schäden, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von TENTE International GmbH.
TENTE International GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, dass das Internetangebot frei von bekannten Computerviren ist und bemüht sich stets einen jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Virenscanner einzusetzen. Insoweit erkennt der Kunde jedoch an, dass eine Virenfreiheit Internetseite technisch nicht zu garantieren ist. Etwaige Ansprüche des Kunden gegen TENTE International GmbH wegen des Befalls des Endgeräts des Kunden mit Computerviren durch Nutzung der TENTE International GmbH-Webseite bestehen daher nicht. Dies schließt auch den Ersatz für den Verlust von Daten ein.
Für den Fall von Unterbrechungen der Plattform aus technischen oder rechtlichen Gründen, etwa durch Ausfall der Server oder der Software, die außerhalb des Einflussbereiches von TENTE International GmbH liegen, haftet TENTE International GmbH nicht.
9. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
TENTE International GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. TENTE International GmbH wird den Kunden über Änderungen der AGB unverzüglich benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. TENTE International GmbH verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins Deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG).